Anlagen zur Branddetektion, Einbruchssicherheit oder für die Zugangskontrolle berühren durch ihre Funktionen immer mehrere Rechtsgebiete. Neben den unterschiedlichen Bauordnungen und Normierungen nach DIN können das beispielsweise der Datenschutz sein, technische Vorgaben oder – besonders heikel – die Persönlichkeitsrechte von Menschen im Fall von Videoüberwachungen. Ist die Rechtslage schon kompliziert, so wird die Thematik durch viele, teils widersprüchliche Informationen, die im Internet kursieren, nicht transparenter.

Klar: Wir sind keine Juristen und die Rechtsthematik ist hoch komplex: Aber schon ein paar Informationen zu den Themen Alarmanlage mit Videoüberwachung, Einbruchssicherheit, Brandmeldeanlagen und Einbruchmeldeanlage bringen ein wenig Licht ins Dunkel.

Alarmanlagen mit Videoüberwachung: Achtung, die Rechte am eigenen Bild beachten

Grundsätzlich gilt für jede Situation, in der zu Überwachungszwecken Videos von Personen aufgezeichnet werden, dass das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu wahren ist. Konkret bedeutet das, dass jeder ein Recht am eigenen Bild hat. Wird ein Einbrecher also per Videokamera erfasst und befindet er sich dabei auf öffentlichem Grund, kann er tatsächlich klagen. So geschah es auch in einem Fall, der vor dem europäischen Gerichtshof ausgetragen wurde (Az.: C 212/13). Das Urteil bestätigte den Mann in seiner Rechtssicht. Auch das deutsche Recht, das Bundesdatenschutzgesetz bestätigt den hohen Stellenwert dieses Persönlichkeitsrechts.

Was Sie tun können:

Sie dürfen Ihr Gelände per Video überwachen, wenn Sie öffentliche Wege und Räume von der Überwachung ausnehmen. Moderne Software blendet solche Bereiche elektronisch aus. Außerdem müssen Sie per Warnschild auf die Videoüberwachung hinweisen. So können Sie einiges für die Einbruchssicherheit Ihrer Immobilie tun, befinden sich dabei aber rechtlich immer auf der sicheren Seite.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Einbruchssicherheit geht vor

Auch die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, die europäisches Datenschutzrecht erstmals vereinheitlicht, widmet Alarmanlagen mit Überwachung einigen Raum. Demnach ist die Speicherung und Verwendung der Videoaufnahme dann gestattet, wenn „sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.“ Außerdem darf sie zur Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden.

Brandmeldeanlagen: Auch eine Frage der Technik

Brandmeldeanlagen sind zwar rechtlich weniger heikel, jedoch müssen einige technische und rechtliche Vorraussetzungen bedacht werden. Im einzelnen sind das die Normen:

  • DIN VDE 0833-2:2017-10: Diese Norm regelt das Planen, Errichten, Erweitern, Ändern und Betreiben von Brandmeldeanlagen.
  • DIN 14675:2012-04: Hier hat der Gesetzgeber die Bestimmungen „für den Aufbau und Betrieb von Anlagen für die Brandmeldung und Feueralarmierung in und an Gebäuden“ niedergelegt
  • DIN VDE 0100: Unter dem Titel „Errichten von Niederspannungsanlagen“ sind alle Merkmale von Alarmanlagen/Einbruchmeldeanlagen oder Brandmeldeanlagen beschrieben. Die Palette reicht von Schutzmaßnahmen gegen elektrische Schläge, Überspannung oder thermische Einflüsse bis hin zu Wartungsmaßnahmen.
  • Die unterschiedlichen Bauordnungen der Länder enthalten ebenfalls Passagen zu Alarmanlagen mit Videoüberwachung, Brandmeldeanlagen oder Einbruchmeldeanlagen.

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